Keine Insolvenzanfechtung bei Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs eines ehemaligen Geschäftsführers

BGH, 20 . 04 . 2023 , IX ZR 44 / 22
Eine Insolvenzanfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO kommt nicht in Betracht, wenn der Anfechtungsgegner schon ein Jahr vor der Insolvenzantragstellung durchgängig unter das sog. "Kleinbeteiligtenprivileg" gemäß § 39 Abs. 5 InsO fiel, da er nicht mehr Geschäftsführer der streitgegenständlichen Gesellschaft war. Es kommt in diesen Fällen nicht auf den Zeitpunkt der Finanzierungsentscheidung des Gesellschafters an, den Darlehensvertrag zu schließen, sondern nur auf den Zeitpunkt der Niederlegung an, sofern die Beteiligung - wie hier - unter 10% betrug.
Urteil des BGH vom 20 . 04 . 2023 , Az.: IX ZR 44 / 22

§ 738 Abs. 1 S. 2 BGB, gesellschaftsrechtlicher Abfindungsanspruch in der GbR

Abfindungsansprüche eines Gesellschafters einer GbR verjähren nicht während des Rechtsstreits über seinen  Ausschluss aus wichtigem Grund

Der gesellschaftsrechtliche zweite Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verjährungsfrist des Anspruch auf Zahlung einer Abfindung eines GbR-Gesellschafters nach § 199 Abs. 1 BGB erst dann beginnt, wenn bei Unsicherheiten über die Wirksamkeit seines Ausscheidens der Ausschluss rechtskräftig entschieden ist. 

Kommentar von Fachanwalt Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Ferdinand Müller

Dem Urteil des BGH ist zuzustimmen. In der gesellschaftsrechtlichen Praxis wird im Gesellschafterstreit häufig über das Ausscheiden eines Gesellschafters aus wichtigem Grund gestritten. Ob ein wichtiger Grund vorliegt oder nicht ist immer wieder eine schwierige, in einer Gesamtschau zu entscheidende Frage, die nicht selten sogar im Instanzenzug unterschiedlich entschieden wird. Es wäre unbillig, den nur möglicherweise ausgeschiedenen Gesellschafter zu zwingen, bereits vor der Rechtskraft der Ausschließungsklage seinen Abfindungsanspruch gerichtlich geltend zu machen. Dies würde bedeuten, dass sich der Gesellschafter in Widerspruch zu seiner Argumentation im Prozess über seinen Ausschluss setzen müsste.

Das Urteil des BGH ist sehr wichtig für die Rechtsfortbildung im Gesellschaftsrecht. Es lässt sich auch auf andere Gesellschaftsformen übertragen und auf andere Rechtstechniken, welche ein zwangsweises Ausscheiden eines Gesellschafters aus wichtigem Grund ermöglichen, wie die Einziehung ( = Vernichtung) des Geschäftsanteils oder seine Zwangsabtretung.  

Agile Softwareentwicklung: Nutzung von Firmendaten für eigene gewerbliche Zwecke schadensersatzpflichtig

OLG Naumburg, 24 . 03 . 2022 , AZ:  2 U 143 / 21 

Ein aus einer Zwei-Personen-GmbH ausgeschiedener Mitgesellschafter verstößt gegen seine nachwirkende mitgliedschaftliche Treuepflicht, wenn er die Projektleitung für eine Softwareentwicklung in agilerArbeitsweise, welche er für eine Kundin der GmbH innehatte, in seinem neuen beruflichen Wirkungskreis ohne Zustimmungder Gesellschaft fortsetzt. 

Sachverhalt: 

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Nutzung von Firmendaten für eigene gewerbliche Zwecke nachdem Ende seiner Tätigkeit für die Klägerin. Die Klägerin ist ein Software-Unternehmen. Der Beklagte war einerseitsMitgesellschafter mit einem Geschäftsanteil von 49 %. Er arbeitete andererseits im Unternehmen auf der Grundlage eines sog."Arbeitsvertrages" als "Senior Consultant" im Bereich der Projektleitung, insbesondere für Projekte der kundenspezifischenSoftwareentwicklung, welches der Senat in zwei parallelen Rechtsstreitigkeiten rechtlich als Dienstverhältnis qualifiziert hat.Im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses unterlag er spezifischen Verschwiegenheitspflichten. Für Ansprüche aus diesemVertrag galt eine sog. Verfallklausel. Das Dienstverhältnis wurde durch einen Aufhebungsvertrag zum 31 . 01 . 2016 beendet.Der Aufhebungsvertrag enthielt in § 3 eine nachlaufende, inhaltlich an den Arbeitsvertrag anknüpfende Verschwiegenheitspflicht. Schließlich wirkte der Beklagte ohne einen gesonderten Anstellungsvertrag auch im Rahmen derGeschäftsführung mit. Insoweit unterzeichnete er jeweils am 04 . 11 . 2012 zwei Erklärungen über die Bedingungen der Nutzungdes E-Mail-Accounts der Klägerin und der Nutzung des Zugriffs auf interne Daten und Systeme der Klägerin. Während seinesDienstverhältnisses bei der Klägerin war der Beklagte u.a. auch Projektleiter für eine Softwareentwicklung für die Fa. C.GmbH (künftig: Kundin). Hierüber hatten die Klägerin und die Kundin im Sommer 2015 einen Werkvertrag für eine agileEntwicklung von Software nach Kundenanforderungen geschlossen. Für die Vertragsabwicklung richtete der Beklagte unterNutzung eines Abonnements ("subscription") der Klägerin u.a. für die Kundin einen Account in einer cloudbasiertenAnwendung ("A. ") ein, in welchem die Arbeitsergebnisse hinterlegt wurden. Jedenfalls nach dem Ausscheiden des Beklagtenbei der Klägerin am 31 . 01 . 2016 wurde die bereits am 26 . 11 . 2015 von der Lebensgefährtin des Beklagten gegründete D. UG(haftungsbeschränkt) für die Kundin tätig. Der Beklagte führte für die D. UG die bei der Klägerin begonneneSoftwareentwicklung fort und nutzte hierfür den Account der Kundin bei der vorgenannten cloudbasierten Anwendung. DieD. UG erteilte der Kundin am 18 . 05 . 2016 eine Rechnung für ihre Leistungen in Höhe der ursprünglich zwischen der Klägerin 

und der Kundin vereinbarten Pauschalvergütung, welche die Kundin beglich. Der Beklagte war nach eigenen Angabenzunächst Angestellter der D. UG und wurde im Jahre 2018 im Rahmen der Umwandlung in eine GmbH Mitgesellschafter miteinem Geschäftsanteil von 50 %. Spätestens durch eine Information des Betreibers der cloudbasierten Anwendung vom 07 . 06 . 2016 erhielt die Klägerin Kenntnis von diesem Vorgang. Sie wandte sich an die Kundin mit der Bitte umordnungsgemäße Beendigung des Vertragsverhältnisses - durch Ausspruch einer Kündigung - und um Klärung, dass etwaigeGewährleistungsansprüche ausschließlich gegen die D. UG gerichtet würden. Dies bestätigte die Kundin. Die Klägerinforderte den Beklagten mit Schriftsatz vom 29 . 06 . 2018 erstmals zur Zahlung von 13.513,00 € als Schadensersatz wegen einesumgeleiteten Umsatzgeschäfts mit der Kundin auf. Das LG Magdeburg hat die Klage abgewiesen. Hiergegen wendet sich dieKlägerin mit ihrer Berufung. 

Entscheidungsanalyse: 

Die Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg. Das OLG Naumburg ist der Auffassung, dass der Beklagte der Klägerinwegen der Verletzung der mitgliedschaftlichen Treuepflicht haftet. In seinem Urteil legt der Senat dar, dass eine Haftung desBeklagten wegen der Verletzung von Pflichten aus dem sog. "Arbeitsvertrag" ungeachtet der inhaltlichen Reichweite dergetroffenen vertraglichen Abreden schon deswegen ausgeschlossen ist, weil sämtliche in Betracht kommendenErsatzansprüche von der arbeitsvertraglichen Verfallklausel erfasst werden. Die Klägerin erhob Ansprüche gegen denBeklagten mit ihrem Schriftsatz vom 29 . 06 . 2018 und setzte dem Beklagten für die Zahlung eine Frist von zehn Kalendertagen.Trotz des erfolglosen Verstreichens dieser Zahlungsfrist brachte sie die Ansprüche nicht - wie als Ausschlussfrist vereinbart -binnen der nächsten drei Monaten vor, sondern machte sie erst mehr als ein Jahr später anhängig. Dem Grunde nachgerechtfertigt ist jedoch ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten wegen der mindestens fahrlässigen Verletzungmitgliedschaftlicher Treuepflichten durch den Beklagten als ausgeschiedenen Gesellschafter der Klägerin nach der sog.Geschäftschancenlehre. Allgemein anerkannt ist eine mitgliedschaftliche Treuepflicht als eine Hauptverpflichtung einesGesellschafters gegenüber der Gesellschaft. Diese Treuepflicht dauert zwar grundsätzlich nur bis zum Ausscheiden desGesellschafters, jedoch kommen darüber hinaus auch noch nachwirkende Treue-, insbesondere Unterlassungs- undLoyalitätspflichten in Betracht. Insbesondere darf der Gesellschafter nicht konkrete Geschäftschancen der GmbH auf sichselbst oder auf Dritte, an denen er beteiligt ist, umleiten (vgl. BGH, Urteil vom 08 . 05 . 1989 - II ZR 229 / 88 ). Der Senat weistdarauf hin, dass die Treuepflicht im Bereich der konkreten Geschäftschancen von einem Wettbewerbsverbot abzugrenzen ist.Während das regelmäßig vertraglich zu vereinbarende Wettbewerbsverbot sämtliche Geschäftschancen im Tätigkeitsfeld derGmbH umfasst und ohne eine finanzielle Ausgleichsregelung grundsätzlich nur bis zum wirksamen Austritt aus derGesellschaft gilt (vgl. BGH, Urteil vom 30 . 11 . 2009 - II ZR 208 / 08 ), handelt es sich bei der aus der sog.Geschäftschancenlehre resultierenden Pflicht um die Unterlassung der Wahrnehmung einer geschäftlichen Chance, die bereitsin bestimmter Art und Weise "konkretisiert" der GmbH zuzurechnen ist (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 21 . 03 . 2019 - 14 U 26 / 16 ). Vorliegend lag eine sog. subjektive Geschäftschance darin, dass die Klägerin mit der Kundin bereits wirksam einenVertrag über die Durchführung des Geschäfts geschlossen hatte. Die Kundin war durch einen mit Ausschließlichkeitswirkungversehenen Vertrag an die Klägerin gebunden, die von ihr benötigte Softwarelösung von dieser entwickeln zu lassen und zumZwecke einer Softwareentwicklung in agiler Arbeitsweise an deren Tätigkeit aktiv mitzuwirken. Der Beklagte verletzte seine mitgliedschaftliche Treue- und Loyalitätspflicht jedenfalls dadurch, dass er die Kundin nicht über seine Loyalitätsverpflichtung gegenüber der Klägerin in Kenntnis gesetzt und andererseits vor allem die Klägerin nicht unverzüglichhierüber informieren und ihr den Vorrang bei der Abwicklung dieses konkreten Geschäfts eingeräumt hat. DiePflichtverletzung ist nicht dadurch entfallen, dass das Verhalten der Klägerin nach der Kenntniserlangung von der - aus ihrerSicht als "Umleitung" des Geschäfts empfundenen - Abwicklung des Entwicklungsauftrags durch die D. UG als einkonkludentes Einverständnis der Klägerin umzudeuten wäre. Die Klägerin kommunizierte zunächst ausschließlich mit derKundin. Im Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Kundin kam es vordergründig auf die Klärung der von derKlägerin gestellten Fragen an, einerseits, ob eine weitere Vorhaltung von Kapazitäten für diesen Entwicklungsauftragerforderlich sei oder der Auftrag entzogen werde, und andererseits, ob der neue Auftragnehmer angesichts der Übernahme desEntwicklungsauftrags auch die Gewährleistungspflichten vollständig übernehme. Fragen einer Treuepflichtverletzung desBeklagten gegenüber der Klägerin waren in diesem Vertragsverhältnis nicht zu erörtern. Das pflichtwidrige Verhalten desBeklagten war auch ursächlich für den Verlust der Geschäftschance bei der Klägerin. Der Senat hat keine Zweifel daran, dassdie D. UG den Entwicklungsauftrag nicht übernommen hätte, wenn der Beklagte seine Mitarbeit an der Softwareentwicklungfür diese Kundin wegen fortbestehender mitgliedschaftlicher Treuepflichten gegenüber der Klägerin verweigert hätte. Fürdiesen Fall hätte die Klägerin ihre Chance auf Realisierung der mit der Kundin vertraglich vereinbarten Vergütung behalten.Schließlich ist die Klageforderung auch in der Höhe begründet. Der Einwand des Beklagten, dass die Klägerin mit der Kundinim Falle einer erfolgreichen Softwareentwicklung denselben Umsatz hätte erzielen können wie die D. UG, ist ohne Substanz.Der zwischen der Klägerin und der Kundin wirksam geschlossene Vertrag sah gerade eine Pauschalvergütung in derselbenHöhe vor, wie sie die Kundin an die D. UG zahlte. Weswegen sie im Falle der Weiterführung des Vertrags mit der Klägerineine solche Zahlung vertragswidrig nicht auch an die Klägerin erbracht hätte, ist für den Senat nicht ersichtlich. Vielmehr hatdas OLG Naumburg im Rahmen seiner Schadensschätzung keine Zweifel, dass die von der Klägerin in Ansatz gebrachtenersparten Aufwendungen realistisch sind. Die Klägerin hat insbesondere die entfallenen Personalkosten im Detailaufgegliedert und zutreffend darauf verwiesen, dass ihre Vertragsleistungen im Wesentlichen auf personellenArbeitsleistungen beruhten. 

Praxishinweis von RA Dr. Ferdinand Müller: 

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung folgt für einen Geschäftsführer aus seiner Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft,dass es ihm ohne ausdrückliche Erlaubnis nicht gestattet ist, im Geschäftszweig der Gesellschaft Geschäfte für eigene 

Rechnung zu tätigen oder tätigen zu lassen oder den Vollzug bereits von der Gesellschaft abgeschlossener Verträge durchAbwicklung auf eigene Rechnung oder in sonstiger Weise zu beeinträchtigen oder zu vereiteln (vgl. BGH, Urteil vom 04 . 12 . 2012 - II ZR 159 / 10 ). Auch ein nicht geschäftsführender Gesellschafter soll selbst dann, wenn er keinemWettbewerbsverbot unterliegt, wegen der ihm als Gesellschafter obliegenden Treuepflicht keine Geschäfte an sich ziehendürfen, die in den Geschäftsbereich der Gesellschaft fallen und dieser aufgrund bestimmter konkreter Umstände bereitszugeordnet sind. Da Ausgangspunkt der im Fall eines Schadens bestehenden Ersatzpflicht die Verletzung dergesellschafterlichen Treuepflicht ist, werden vom Anwendungsbereich der sog. "Geschäftschancenlehre" grundsätzlich alleGesellschafter einer GmbH erfasst. Die sog. "Geschäftschancenlehre" kann in zeitlicher Hinsicht infolge nachwirkenderTreuepflicht auch nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 11 . 10 . 1976 - II ZR 104 / 75 ). Wann ein Geschäft, das in den Geschäftsbereich der Gesellschaft fällt, dieser in der Weise zugeordnet ist, dass dasAnsichziehen als treuwidrig erschient, lässt sich nur anhand des konkreten Einzelfalls bestimmen. 

Urteil des OLG Naumburg vom 24 . 03 . 2022 , Az.: 

2 U 143 / 21